Staat muss befristet auf Einnahmen durch Öl, Strom und Gas verzichten, um Wirtschaft zu entlasten

Je länger der Krieg in der Ukraine andauert, umso massiver werden die wirtschaftlichen Schäden für die Industrie. Die weiter steigenden Energiepreise sind dabei das größte Problem. „Daher sollten ausnahmslos alle Maßnahmen der Energiepolitik dem Ziel untergeordnet werden, die Versorgungssicherheit der Industrie aufrecht zu erhalten“, fordert Dr. Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer von NiedersachsenMetall. „Aus diesem Grund lehnen wir ein Embargo auf Rohstoffe aus Russland entschieden ab.“ Die Kollateralschäden eines Embargos wären unübersehbar. Schon jetzt gingen die Energiepreise durch die Decke. Sie raubten den Unternehmen auf ganzer Linie die Investitionskraft und gefährden Hunderttausende Arbeitsplätze. Schmidt appelliert daher an die Politik: „Jetzt ist pragmatisches Handeln gefragt.“

Als unterstützende Maßnahme befürworte der Verband daher befristet einen weitgehenden Verzicht auf Steuern und Abgaben auf Öl, Gas und Benzin sowie auf Strom. „Nirgendwo wird der Verbrauch von Brennstoffen und Strom auch nur annähernd so hoch mit Steuern und Abgaben belastet wie in Deutschland. Die Energiepreise in Deutschland sind deswegen im weltweiten Vergleich auf Rekordniveau“, sagt Schmidt. Schon vor der aktuellen Krise habe dies den Industriestandort Deutschland im Wettbewerb auf extreme Weise benachteiligt.

Preise könnten schnell deutlich gesenkt werden

An jeder neuen Energiepreiswelle, die momentan stattfindet, verdient der Staat kräftig mit.

• Bei einer Halbierung von Mehrwertsteuer und Energiesteuer und Aussetzung der CO2-Steuer würdeso der Liter Diesel statt 2,20 Euro nur 1,77 Euro kosten, der Benzinpreis würde auf 1,70 Euro pro Liter sinken.
• Ohne Stromsteuer und bei sofortiger Abschaffung der EEG-Umlage würde der Preis pro Kilowattstunde Industriestrom von derzeit 30 Cent auf 20 Cent fallen. Verzichtete der Staat vorübergehend auf die Erhebung sämtlicher Steuern und Abgaben beim Strom für die Privathaushalte, könnte der Strompreis um 15 Cent pro Kilowattstunde auf 20 Cent deutlich gesenkt werden.

„Die mögliche Kostenentlastung für Unternehmen und Privathaushalte ist vorübergehend verkraftbar“, sagt Schmidt. Dies gelte umso mehr vor dem Hintergrund des drohenden Exodus zahlreicher deutscher Unternehmen, der unübersehbare Konsequenzen für das künftige Steuer-Aufkommen und die Lage der öffentlichen Haushalte nach sich zöge: „Es stellt sich doch die Frage: Wann, wenn nicht jetzt, ist Pragmatismus gefragt und ein beherztes Durchgreifen geboten, damit Schlimmeres verhindert werden kann! Mit einer Pulverisierung der deutschen Wirtschaft ist niemandem geholfen. Deren Kosten für den Staatshaushalt würden ein Zigfaches dessen betragen, was jetzt an vorübergehenden Steuerausfällen verkraftbar wäre, von dem Totalschaden für den Arbeitsmarkt und die Lebensperspektiven von Millionen Menschen ganz abgesehen.“