Schlichtung statt Stillstand: Streikrecht sollte reformiert werden

Angesichts des erneuten und für sechs Tage angesetzten Streiks der Lokführergewerkschaft GDL hat sich der Hauptgeschäftsführer dieses Arbeitgeberverbandes, Dr. Volker Schmidt, für eine Reform des Streikrechts ausgesprochen: „Dieser Streik betrifft Millionen von Bahnreisenden und Berufspendlern, die Wirtschaft muss enorme volkswirtschaftliche Schäden verkraften. Um die Auswirkungen von Streiks zu begrenzen, sollten Ausstände, die unsere kritische Infrastruktur wie etwa die Schiene betreffen, verbindlich an ein unabhängiges Schlichtungsverfahren gekoppelt werden. Damit würde vermieden werden, dass sich eine Tarifpartei wie jetzt die GDL, Verhandlungen schlicht verweigert und ein ganzes Land für ein kaum mehr nachvollziehbares Machtgebaren in Mithaftung genommen wird.“

"Ausgerechnet inmitten einer tiefgreifenden Rezession erneut das gesamte Land für mehrere Tage lahmzulegen, ist nicht nur verantwortungslos – es sprengt auch den Rahmen der Verhältnismäßigkeit von Streikmaßnahmen."

Schmidt stellte klar: „Das Streikrecht ist ein Grundrecht und soll es auch bleiben, dasselbe gilt für die Tarifautonomie. Aber die Politik muss im Interesse des Gemeinwohls handeln und Streiks dieses Ausmaßes künftig einschränken.“ Mit Blick auf Zeitpunkt und Dauer des aktuellen Bahn-Streiks, sagte der Verbands-Chef: „Ausgerechnet inmitten einer tiefgreifenden Rezession erneut das gesamte Land für mehrere Tage lahmzulegen und wirtschaftlich zu sedieren, ist nicht nur verantwortungslos – es sprengt auch den Rahmen der rechtlich festgeschriebenen Verhältnismäßigkeit von Streikmaßnahmen. Und es missachtet nebenbei auch das Prinzip der Sozialpartnerschaft, wonach sich Arbeitgeber und Gewerkschaften gerade in wirtschaftlichen Ausnahmesituationen möglichst ausgleichend aufeinander zubewegen und die Grenzen des Zumutbaren nicht überschreiten.“ 

Bänder in Automobilwerken stehen still

Die Streikauswirkungen auf die Wirtschaft seien enorm, erklärte Schmidt. Deutschland falle für Tage als Drehkreuz des europäischen Güterverkehrs aus, das Image des Wirtschaftsstandortes nehme weiter Schaden. „Arbeitnehmer, die auf den ÖPNV angewiesen sind, kommen nicht in die Betriebe und durch den eingeschränkten Güterverkehr dürfte es in zahlreichen Unternehmen zu Ausfällen und Verspätungen bei Zulieferungen kommen. In der Automobilindustrie drohen Produktionsunterbrechungen oder Rückstaus beim Fahrzeugexport, schlimmstenfalls müssten die Bänder in Werken stillstehen.“