NiedersachsenMetall unterstützt Vorstoß für einen Preisdeckel auf Industriestrom

NiedersachsenMetall-Hauptgeschäftsführer Dr. Volker Schmidt begrüßt die Initiative der niedersächsischen Landesregierung, den Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen auf maximal 7 Cent/kWh zu deckeln: „Es ist die klare Aufforderung an die Bundesregierung, endlich die schwierige Lage der Industrie zur Kenntnis zu nehmen und zu handeln.“ Die Möglichkeiten, die das Beihilferecht der EU heute schon gibt, gelte es zu nutzen und darüber hinaus eine Änderung des EU-Beihilferahmens herbeizuführen, damit energieintensive Unternehmen am Standort Deutschland unbürokratisch und vollumfänglich mit wettbewerbsfähigen Strompreisen kalkulieren könnten. Schmidt: „Wenn die Vorschläge der Landesregierung auch nicht von heute auf morgen umgesetzt werden können, so ist doch eines wichtig: Nachdem die Industrie seit Monaten gebetsmühlenartig eine Senkung des Industriestrompreises auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau einfordert, wird mit der niedersächsischen Initiative auch innerhalb der Koalitionsparteien in Berlin die Debatte in Gang gebracht – endlich, möchte man sagen. Der Bundeskanzler muss jetzt Farbe bekennen, ob seine Zusage im Bundestagswahlkampf, sich für einen Industriestrompreis von 4 Cent einzusetzen, mehr als nur leere Worte waren.“

Energiepreisbremse verpufft – Strompreisdeckel könnte sinnvolle Alternative sein

Schmidt weist darauf hin, dass nach der jüngsten Umfrage von NiedersachsenMetall neun von zehn Industrieunternehmen in Niedersachsen die Preisbremse der Bundesregierung für Strom und Gas nicht oder nur stark eingeschränkt in Anspruch nehmen können. Schmidt: „Die Energiepreisbremse verpufft, weil die Anspruchsvoraussetzungen extrem praxisfern und die Antragsstellung endlos kompliziert ist.“

Investitionsprämie – unbürokratisch und innovativ

In diesem Zusammenhang begrüßt Schmidt nachdrücklich den zweiten Vorschlag der Landesregierung, nach dem Vorbild der FuE-Prämie von 2020 eine ebenso unbürokratische Investitionsprämie einzuführen. „Die Forschungsprämie, die in den Grundzügen 2017 in Niedersachsen entwickelt wurde, ist ein Erfolgsmodell. Dass sie quasi Pate stehen soll für eine Prämie zur Förderung von Investitionen in Energieeffizienz und neue Energien ist ohne Zweifel eine große Chance, der Investitionsneigung der Unternehmen einen deutlichen Schub zu geben,“ sagte Schmidt. „Hauptsache unbürokratisch, verständlich, zielgenau und immer vom Investor her gedacht, das ist unser Verständnis von innovativer Investitionsförderung mit einem hohen Wirkungsgrad.“

Sonder-MPK zur Zukunft des Industriestandortes einberufen

Schmidt weist darauf hin, dass Niedersachsen derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne hat. „Um den niedersächsischen Forderungen Nachdruck zu verleihen, drängt sich doch förmlich auf, dass der Ministerpräsident zeitnah eine Sonder-MPK einberuft mit nur einem Thema: Was ist jetzt zu tun, um die Zukunft des Industriestandortes Deutschland zu sichern?“