Offener Brief der Wirtschaft an die Politik

Zur Coronakrise

Offener Brief der Wirtschaft an die Politik.

Sehr geehrte Damen und Herren in Politik & Verwaltung,

wir erkennen Ihr Engagement und Ihre Bemühungen im Zusammenhang mit der Eindämmung der Folgen der Corona-Krise an. Sie sind gezwungen, innerhalb kürzester Zeit einschneidende Maßnahmen zu treffen, teils auf Basis einer sehr "dünnen" Informationslage. Einer unserer Beiträge kann sein, diese, Ihre Informationslage zu verbessern. Das zu tun, ist Ziel dieses Schreibens.Wir möchten auf die dringende Notwendigkeit folgender Punkte hinweisen:

1. Aufrechterhaltung der Lieferketten als Grundvoraussetzung der Virusbekämpfung

Italien hat eine temporäre Schließung sämtlicher Produktionsunternehmen verfügt. Ausgenommen sind im Wesentlichen Unternehmen der Pharmazie und der Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs. Geschlossen werden somit u. a. auch Unternehmen der Kunststoffindustrie und der Metallindustrie. Diese liefern beispielsweise Grundmaterialien zur Herstellung von Kanülen, Einwegspritzen und Infusionsbehältern, deren Lieferketten somit unterbrochen werden. Ein besonders anschauliches Beispiel für die Notwendigkeit der Offenhaltung von Lieferketten ist folgendes: Zur Herstellung von Intensivbetten und Beatmungsgeräten, für die es derzeit immense Bedarfe und Bestellungen gibt, werden spezielle Ventile benötigt. Zur Herstellung dieser Ventile benötigt man Dichtungen. Italien ist ein sehr wichtiger Bezugsmarkt für derartige Dichtungen. Entsteht durch Schließung von Produktionen oder logistische Störungen von Lieferketten ein Engpass an Dichtungen - und das steht bevor - so werden keine Ventile und in der Folge keine Beatmungsgeräte und Intensivbetten produziert. Der hierdurch entstehende Engpass wird die Versorgung der Bevölkerung mit dringend benötigten Geräten der Medizintechnik empfindlich stören und Menschenleben kosten. Die genannten Beispiele lassen sich fast beliebig ergänzen, um Beispiele aus der Agrartechnik, der Lebensmitteltechnik, der Fahrzeugtechnik, der derzeit abgebrochenen Versorgung mit Desinfektionsmitteln usw.

Appell 1: Bitte machen Sie Ihren Einfluss geltend, um in Deutschland, aber auch in Europa Industrieproduktion und Lieferketten aufrecht zu erhalten. Die Lieferbeziehungen und -ketten sind so komplex, dass man mit Schließungen von Produktionen und Transportwegen immer auch die Versorgung der Bevölkerung mit zur Krisenbewältigung dringend benötigten Gütern gefährdet!

2. Zukunftssicherung von Gesundheit und Ökonomie

In steigendem Maß wird die rhetorische Frage gestellt, was den Vorzug habe, Gesundheit oder Beschäftigung. Kann es ein "entweder oder" geben? In Deutschland bewältigen wir die gesundheitlichen Folgen von Corona glücklicherweise besser als wir dies in vielen anderen Ländern sehen. Das liegt u. a. auch an unserem trotz aller Unkenrufe doch vergleichsweise gut funktionierenden Gesundheitssystem. Dieses wird finanziert aus Sozialabgaben und Steuern von Beschäftigten und Unternehmen.

Ein wirksames Gesundheitssystem erfordert also Beschäftigung oder, anders herum, ohne Beschäftigungssicherung in der Krise ist die Finanzierung eines wirksamen, möglichst noch verbesserten Gesundheitssystems nicht möglich. Dies wiederum hätte katastrophale Auswirkungen auf die medizinische Versorgung. Und das nicht nur in möglichen zukünftigen durch Erreger verursachten Krisen, sondern auch in der Bekämpfung aller anderer Krankheiten und Leiden. Ein unterfinanziertes Gesundheitssystem würde zukünftig unweigerlich eine große Anzahl von Menschenleben kosten.

Die Frage "Gesundheit oder Beschäftigung" ist also die falsche Frage. Beide Ziele bedingen einander, zumindest mittel- und langfristig.

Zur Beschäftigungssicherung sind schon viele richtige Entscheidungen von Ihnen getroffen worden. Leider sind die Maßnahmen aber noch nicht ausreichend wirksam. Unternehmen berichten, dass Arbeitsagenturen nicht erreichbar sind, Kurzarbeitsanträge nur mit langem Vorlauf genehmigt und für Entscheidungen über Kredit- und Bürgschaftsgenehmigungen mehrere Wochen veranschlagt werden.

Die Überlebensfähigkeit vieler Unternehmen wird davon abhängen, dass nicht nur deren Liquidität kurz- und mittelfristig gesichert, sondern dass auch der Insolvenzgrund "Überschuldung" vermieden wird, der durch ausbleibende Aufträge und somit ausbleibende Erträge droht. Erweiterte Kurzarbeitsregelungen sind hierfür - wenn sie denn von der Administration deutlich schneller als derzeit bearbeitet werden - ein geeignetes, aber nicht ausreichendes Mittel. Verlorene Zuschüsse für Unternehmen wären wichtig. Sie verhindern Überschuldung.

Appell 2: Bitte verlieren Sie die Beschäftigung und deren Sicherung nicht aus dem Auge. Sie ist Garant für unseren Sozialstaat und die Aufrechterhaltung unseres Gesundheitswesens. Bitte ergänzen Sie die staatliche Unterstützung um Maßnahmen zur Vermeidung von Überschuldung und stellen Sie die unverzügliche Umsetzung der Maßnahmen sicher.

Wolfgang Niemsch
Präsident
Verband der Metallindustriellen Niedersachsens e.V.

Klaus Kirchheim
Vorsitzender der Geschäftsführung 
Nass Magnet GmbH

Dr. Sven Vogt
Vorstandsvorsitzender
Arbeitgeberverband der Deutschen Kautschukindustrie e.V.

plus 40 weitere Unterstützer.